Neue Jagdverpachtungen: Wohnhausgärten für 9 Jahre an Freizeitjäger vermietet!

Landesweit stehen ab Oktober 2011 die Vermietungen der Jagdreviere für weitere neun Jahre an. Laut Aussagen der Politiker, darf künftig - basierend auf dem Straßburger Urteil (Schneider) - jeder aus dem Jagdsyndikat austreten und sein Grundeigentum aus dem Jagdrevier herausnehmen.

Was aber kein Politiker öffentlich erwähnt, ist dass „das Austreten aus dem Jagdsyndikat“ einzig und allein auf die Person des Grundeigentümers zutrifft und nicht auf sein Grundeigentum. Letzteres muss er im Jagdsyndikatsverein zurücklassen, weil es nämlich Teil des Jagdreviers ist.

Kurzum und laut neuem Jagdgesetz: das ganze Land (territoire national), inklusive der Wohnhausgärten, der Straßen, der Gebiete der ethischen Jagdgegner usw. wird in Jagdreviere eingeteilt und vom Jagdsyndikat an luxemburgische sowie ausländische Freizeitjäger vermietet! In den vermieteten Wohnhausgärten und auf den Straßen soll die „Jagd“ verboten sein, in den Gebieten der ethischen Jagdgegner soll die „Jagd“ zeitweilig ausgesetzt sein. Damit stellt sich die berechtigte Frage: was genau verankert das neue Jagdgesetz als „Jagd“?

Als „Jagd“ gilt künftig ausschließlich das Töten mit der Schusswaffe!

Alle anderen jagdlichen Aktivitäten und Tötungsmethoden sind im neuen Jagdgesetz als „keine Jagd“ verankert. So ist z.B. das eigenständige „jagen“ der Jagdhunde, i.e. das Hetzen, das Angreifen, das Niederziehen, das Festhalten von Tieren sowie das Töten (Abwürgen) von Katzen, Füchsen usw. in den an die Freizeitjäger vermieteten privaten Wohnhausgärten, auf den Straßen, den Wiesen, Feldern, Wäldern oder in den Gebieten der ethischen Jagdgegner „keine Jagd“ und landesweit straffrei, wenn die Hunde sich „ohne Zutun des Freizeitjägers dort aufhalten“.

Widersprüche

Widersprüchlicherweise hält das neue Jagdgesetz zusätzlich fest, dass wenn diese „keine“ Jagd-Aktivitäten vom Garten- oder sonstigem privaten Grundeigentümer be- oder verhindert werden, der Freizeitjäger das Recht hat, eine Klage gegen den Grundeigentümer einzureichen und diesem droht dann eine Geldbuße- zusätzlich der Rechtsanwaltkosten. Weder dem Wohnhausgartenbesitzer noch dem ethischen Jagdgegner werden Mietzahlungen (Jagdgeld) ausbezahlt, obwohl ihr Eigentum an die Freizeitjäger vermietet ist und diese somit gewisse „Hoheitsrechte“ auf dem Mietobjekt erwerben, nämlich für die z.B. straffreie Ausübung von „keine-Jagd-Aktivitäten“. Anzumerken ist auch noch, dass im „Hundegesetz“ die eigenständig jagenden Jagdhunde ausdrücklich von allen Strafmassnahmen ausgeschlossen wurden.

Nicht jeder wird sich die Mühe machen, Gesetzestexte gründlich zu analysieren. Sollten deshalb die Politiker es nicht als ihre Pflicht ansehen, die Bürger offen und klar verständlich darüber aufzuklären, was in Zukunft mit dem privaten Eigentum passieren wird und welche Aktivitäten im Rahmen der Freizeitjagd als „keine Jagd“ dort ausgeführt werden dürfen (Transparenz)? In diesem Fall zum Beispiel:

· dass das gesamte nationale Territorium, inklusive der privaten Wohnhausgärten, das Eigentum der ethischen Jagdgegner Teil der Jagdreviere sind und vom Jagdsyndikatsverein - ohne schriftliche und ausdrückliche Erlaubnis der Eigentümer - an Luxemburger sowie an ausländische Freizeitjäger vermietet werden;

· Dass jeder privater Wohnhausgarteneigentümer persönlich und vor dem Verwaltungsgericht die Annullierung der vom Minister genehmigten Zwangsvermietung und Zwangsintegration seines Eigentums in das Jagdrevier einklagen muss;

· Dass zwar die „Jagd“ in den Wohnhausgärten verboten ist aber offensichtliche jagdliche Aktivitäten als „keine Jagd“ auch in den Wohnhausgärten und den Gebieten der ethischen Jagdgegner straffrei erlaubt sind - unter anderem- das eigenständige Jagen der Jagdhunde, der Aufenthalt des Freizeitjägers - wenn er behauptet verletztes Wild zu suchen, der Aufenthalt der künftig mit Messern bewaffneten Treiber, dem Fangen mit Fallen usw. .

Laut Straßburger Urteil unterliegt das Jagdsyndikat dem Statut eines ganz normalen privaten Vereins. Unter anderem basierten die Richter ihr Urteil auf die Tatsache, dass der Gesetzgeber keine Alternative zu diesem „Verein“ ermöglicht. Dementsprechend stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber nicht, z.B. ein Verein/Gremium anbietet, in welchem sich die Nicht-Mitglieder im Jagdsyndikat „freiwillig“ anmelden können? Dieses Gremium, einer jagdunabhängigen Behörde unterstellt und paritätisch zusammengesetzt aus Grundeigentümern, Wildbiologen, Natur- und Tierschützern hätte - unter anderem - die Aufgabe Wildschäden auf den Gebieten seiner „freiwilligen“ Mitglieder abzuschätzen und entsprechend befristete „Jagd-Gestattungsverträge“ auszuarbeiten, gebunden an die Tierart, deren Anzahl und die erlaubte Tötungsmethode. Eine kontrollierbare Jagd also, sich ausschließlich an nachweislichen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden oder Gefahren für den Menschen orientierend, ohne irgendwelche interessenbedingte Fütterungen und tierquälerische Jagdmethoden wie Treib/Hetzjagden mit eigenständig jagenden Hunden, dem „Fangen mit Fallen“ usw. .

Rechtliche Schritte

Das neue Jagdgesetz setzt die bereits gewonnenen Menschenrechtsprozesse (Verwaltungsgericht, Straßburg) außer Kraft und die Menschenrechte müssen neu eingeklagt werden. Dementsprechend wurden für unser Eigentum bereits erste Schritte mittels Rechtsanwalt eingeleitet.

Sollten etwaige Gartenbesitzer oder sonstige Grundeigentümer ebenfalls nicht mit der Zwangsintegration ihres privaten Eigentums/Gartens in die Jagdreviere und nicht mit der Vermietung ihres Gartens/Eigentums an die Freizeitjäger einverstanden sein, muss innerhalb von 8 (acht) Tagen vor der Vermietung ein diesbezügliches „Nicht-Mitglieds -Einschreiben“ an das Jagdsyndikat der respektiven Gemeinde geschickt werden. Ein Standard Einschreiben ist verfügbar unter: www.vogelschutz-komitee.com. Ohne ein „Nicht-Mitgliedsschreiben“ ist der Garteninhaber - juristisch betrachtet - mit der Vermietung seines Eigentums für 9 (neun) Jahre an die Freizeitjäger einverstanden und eine diesbezügliche spätere Annullierung ist unmöglich!

Sollte der Minister trotz oben erwähntem Schreiben die Integration des Gartens/Wiese oder sonstigem Grundeigentum in das Jagdrevier und deren Vermietung an die Freizeitjäger genehmigen, muss - wie in der Vergangenheit (Urteile Wirth und Schneider) jeder Eigentümer persönlich Klage gegen den Staat und das Jagdsyndikat vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Interessierte Eigentümer von Gärten, Wiesen, oder sonstigem Eigentum, können sich gerne bei der Unterzeichneten für weitere Informationen melden.

Yvette Wirth, Vianden

E-Mail : vogelschutz-komitee@pt.lu