Stellungnahme zum Artikel im Tageblatt vom 27. Januar 2011:

Déi Gréng: Für eine schnelle Reformdebatte zur Jagd

In der Pressekonferenz von Déi Gréng wurde festgehalten: „…das neue Luxemburger Jagdgesetz (…) entspreche allen bisherigen Gerichtsentscheidungen, respektiere den Privatbesitz und die ethischen Vorstellungen der Besitzer…“.

Nun ist es aber so, dass Déi Gréng in ihren „13 Forderungen für ein neues Jagdgesetz“ folgendes veröffentlichten:

1. Wahrung des Eigentumsrechts des Grundbesitzers. „…Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg (Urteil Chassagnou vom 29. gegen Frankreich, Anm.YW) hat damit die erzwungene Mitgliedschaft im Jagdsyndikat, die Enteignung des Grundbesitzers durch Zwangsverpachtung, die Diskriminierung der kleinen Grundbesitzer gegenüber den Großgrundbesitzern als menschenrechtswidrig bestätigt.

Diesem Urteil muss in Zukunft Rechnung getragen werden, die Grundpfeiler des bisherigen Jagdrechtes – das Jagdsyndikat, das Reviersystem sowie der Wildschadensersatz – müssen entsprechend neu geregelt werden. (…) Vor diesem Hintergrund haben in Luxemburg zwei Grundeigentümerinnen Klage eingereicht. Beide Klägerinnen werden notfalls – mit Unterstützung von DÉI GRÉNG – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorstellig werden …“ .

Dem Urteil Rechnung tragen

Die angesprochenen Klagen wurden von Déi Gréng moralisch und finanziell unterstützt und das Straßburger Urteil verurteilte den Luxemburger Staat – unter anderem – wie folgt:

« …Paragr. 82 : Ce constat suffit à la Cour pour conclure que contraindre par la loi un individu à une adhésion profondément contraire à ses propres convictions et l’obliger du fait de cette adhésion à apporter le terrain dont il est propriétaire pour que l ‘association en question réalise des objectifs qu’il désapprouve va au-delà de ce qui est nécessaire pour assurer un juste équilibre des intérêts contradictoires et ne saurait être considéré comme proportionné du but poursuivi.

Paragr. 83 : Dès lors, la Cour estime qu’en l’espèce il y a eu violation de l’article 11 de la convention… . »

Das neue Jagdgesetzprojekt hingegen sieht – nachweislich und bis dato – folgendes vor:

„ ... dass alle Bürger des Landes (auch die Besitzer von Gärten und Gemüsegärten in Wohnhausnähe) automatisch und mit ihrem Grundeigentum zur Pflicht-/Zwangsmitgliedschaft im Jagdsyndikat gezwungen werden und das beschlagnahmte Grundeigentum an die Jäger zwangsvermietet wird... (Offene Bréif un den Här Premierminister Y.W.).

„ ...die eigenständig jagenden Jagdhunde (dürfen sich) in diesen Gebieten – wo die Jagd verboten/ausgesetzt ist – aufhalten, wenn der Jäger die Hunde nicht absichtlich dorthin geschickt hat. Dementsprechend wird die Jagd mit eigenständig jagenden Hunden als „keine Jagd“ verankert (6). Laut Kommentar zu Artikel 4, ist es – „im Hinblick auf künftige Gerichtsprozesse“ – sehr wichtig, die Jagd mit Hunden gesetzlich als „keine Jagd“ zu verankern (7).... “ (Leserbrief: Das umgeänderte Jagdgesetzprojekt – ein Widerspruch zum Straßburger Urteil, Y.W.).

Laut Straßburger Urteilen Chassagnou und Schneiders, dürfen der Eigentümer und das Grundeigentum also NICHT – zur Zwangs-/Pflichtmitgliedschaft im Jagdsyndikat gezwungen werden und das Grundeigentum darf nicht an die Freizeitjäger zwangsvermietet werden.

Keine Zwangsmitgliedschaft

Ein solches Grundeigentum ist „jagdfrei“ aus dem einfachen Grund, weil dann – ohne Einverständnis des Grundeigentümers – die Jagd mit Flinte, Falle und Hund strafbar ist!

Wie die Jagdhunde eigenständig jagen und was dabei an Tierquälerei angerichtet wird – Beispiel Hollenfels und Ettelbrück gefällig?

Sollte der Staat (Forstverwaltung) diese Grundstücke für eine „administrative Jagd“ benötigen, so muss der Staat die gesetzlichen Bestimmungen einer so genannten „kalten Enteignung“ einhalten. „… Der Staat muss demnach vor jeder geplanten administrativen Jagd die Nichtmitglieder des Jagdsyndikats kontaktieren und ihnen den intérêt général (z.B. vorhandene Wildtierpopulation, festgelegte Abschussquoten, die Notwendigkeit der geplanten Jagdart usw.) auf ihrem Grundeigentum nachweisen. Die Eigentümer hätten außerdem ein Einspruchrecht und müssten entschädigt werden…“ (Offener Brief an Député-Maire Camille Gira-Déi Gréng, YW).

Einspruch einreichen

Basierend auf die rechtskräftigen Urteile vom Verwaltungsgericht (Wirth-Derneden) und vom Gerichtshof für Menschenrechte (Schneiders) wird die Unterzeichnete, unverzüglich nach der gesetzlichen Verankerung des geplanten neuen Jagdgesetzes, Einspruch gegen das neue Jagdgesetz, die Zwangsmitgliedschaft und Zwangsvermietung von Grundeigentum, Jagdlose usw. einreichen und dann sehen wir weiter!

Yvette Wirth

Sektion Lëtzebuerg vom

Vogelschutz-komitee.com