Anmerkungen und Vorschläge zum Jagdgesetzprojekvom September 2010.

Guten Gewissens darf behauptet werden, dass dieses neue Jagdgesetzprojekt über der Menschenrechtskonvention und über dem entsprechenden Menschenrechtsurteil aus Straßburg (Schneiders Nr. 2113/04) sowie über dem Zivil-, Straf- und Tierschutzgesetz und über jeglichen demokratischen, ethischen und humanistischen Grundsätzen einer aufgeklärten Bevölkerungsmajorität steht!

Artikel 1 und 2

Objectifs de la loi: „… de régler l’exercice de la chasse dans le respect de la gestion durable et écologique des populations de la faune sauvage(… )et aux exigences d’un développement durable… »

Anmerkung

• Was bedeutet dies konkret ?
• Sollte die Zielsetzung eines „Jagd“-Gesetzes nicht die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Jagdausübung festlegen?

Vorschlag

1. Dieses Jagdgesetz ist dem Schutz und dem Wohl der Allgemeinheit, den Menschenrechten, dem Natur- und dem Tierschutz untergeordnet.

2. Das freilebende Tier ist ein Lebewesen. Es ist verboten, einem freilebenden Tier ohne rechtfertigenden Grund Schmerzen oder Leiden zuzufügen oder es sonst wie mehr als nach den Umständen erforderlich in seinem Wohlbefinden zu beeinträchtigen.

3. Freilebende Tiere stellen ein Naturgut dar, dessen nachhaltige Sicherung auch dem Wohle der Allgemeinheit dient. Eingriffe (Jagd) in den Bestand freilebender Wirbeltiere, die diesem Gesetz unterliegen („Wild“), sind ausschließlich aus übergeordneten Gründen der Erhaltung, Pflege und Entwicklung des Lebensraumes, insbesondere des naturnahen Waldes, und der standortheimischen Lebensgemeinschaften zulässig sowie aus Gründen der Abwehr volkswirtschaftlich bedeutsamer Schäden, die aus den Lebensäußerungen dieser Tiere erwachsen, oder zur Abwehr von Gefahren für Menschen.

4. Die Wirkung des Eingriffes in den Wildbestand gegenüber den übergeordneten Gründen muss nachvollziehbar sein und von der Fachbehörde abschließend festgestellt werden. Bei nicht nachvollziehbarer Wirkung ist der Eingriff nicht zulässig; bei nicht feststellbarer Wirkung ist die Weiterführung oder Wiederholung des Eingriffes unzulässig.

5. Zur Vermeidung übermäßiger Störungen und Beeinträchtigungen der zur Lebensgemeinschaft gehörigen Tier- und Pflanzenwelt ist der mit dem Eingriff entstehende Jagddruck auf das Mindestmaß zu beschränken. Die durch Verordnung geregelten Zeiten, zu denen jagdliche Eingriffe zulässig sind (Jagdzeiten), sind auf ein unvermeidbares, den Bedürfnissen des Wildes und den jagdtechnischen Möglichkeiten angepasstes Maß zu begrenzen und zeitlich zu harmonisieren. Die Zeiten, in denen das Wild vor Nachstellungen besonders geschützt ist (Schonzeiten) sind so zu regeln, dass allen freilebenden Tieren die ungestörte Entfaltung ihrer individuellen und artspezifischen Bedürfnisse und Lebensäußerungen ermöglicht bleibt.

6. Eine „nachhaltige Nutzung“ liefert nicht die Rechtfertigung freilebende Tiere zu töten.

7. Alle Arten des Wildes erfahren während der zum Lebenszyklus der Fortpflanzung (Paarungszeit) und Jungenaufzucht zählenden Zeiten Jagdverschonung (Schonzeit).

Artikel. 4

1. Absatz 1  : Constitue un acte de chasse: tout acte volontaire lié à la recherche, à la poursuite ou à l’attente du gibier ayant pour but ou pour résultat la mort de celui-ci.

Anmerkung

· Warum ist eine klare Aufzählung wie und von wem diese Aktivitäten ausgeführt werden dürfen (z.B. vom Jäger allein, vom Jagdhund, mit Fallen, vom Greifvogel = Beizjagd = rapace), nicht angeben?

2. Absatz 2:… ne constitue pas un acte de chasse le fait pour un conducteur de chien de sang de procéder à la recherche d’un animal blessé … .

Anmerkung

· Sollte nicht versucht werden, durch die Jagd bedingte Verletzungen und somit die Nachsuche auf ein Minimum zu begrenzen?

· Warum ist kein jährliches „Schießfertigkeitszeugnis“ für die Jäger vorgesehen?

· Würde ein solches Zeugnis nicht die Verletzungsgefahr und somit die Nachsuche von verletzten Tieren reduzieren?

· Ein von Hunden gehetztes Wild ist unmöglich mit einem gezielten Schuss zu töten. Würde ein Verbot der Jagd mit Hunden die Schussverletzungsgefahr und somit die Nachsuche nicht einschränken?

· Legalisiert diese Nachsuche - ohne jegliche Beweispflicht gegenüber dem Grundeigentümer - den Aufenthalt des Jägers und des Jagdhundes in den Gebieten wo die Jagd verboten ist (an Wohnhäuser angrenzende Gärten und Gemüsegärten) und in den Gebieten wo die Jagd zeitweilig ausgesetzt ist (Grundeigentum der Nicht-Mitglieder im Jagdsyndikat)?

· Laut Straßburger Urteil kann das Grundeigentum der Nicht-Mitglieder im Jagdsyndikat nicht vom Verein (Jagdsyndikat) beschlagnahmt und somit auch nicht - mit dem an das Grundeigentum gebundene Jagdrecht - an die Jäger vermietet werden. Kann der Jäger - ohne dieses Eigentum mit dem Jagdrecht gemietet zu haben - in diesen Gebieten und ohne den Eigentümer zu informieren, Wild töten und sich dieses aneignen?

· Falls ja, bedeutet diese „Nachsuche“ nicht die Legalisierung der Jagd auf dem Gebiet der Nicht-Mitglieder im Jagdsyndikat, wenn der Jäger lediglich behauptet er hätte verletztes Wild gesucht?

· Warum ist nicht vorgesehen, den Grundeigentümer von dieser Nachsuche zu informieren?

· Warum ist keine „Pufferzone“ zu den Gebieten wo die Jagd verboten oder ausgesetzt ist, vorgesehen?

· Warum steht dem Grundeigentümer – in diesem Fall – nicht das Recht zu, sich das auf seinem Eigentum widerrechtlich getötete Wild anzueignen?

Vorschlag

1. Ein jährlicher Schießfertigkeits-Nachweis müsste Pflicht für alle Jagdscheininhaber sein.

2. Ein medizinisches Eignungs-Zeugnis ab dem Alter von 50 Jahren müsste gesetzlich verankert werden.

3. Festlegung einer „Pufferzone“ rundum die Gebiete der Nicht-Mitglieder im Jagdsyndikat.

4. Verbot der Jagd mit eigenständig hetzenden und angreifenden Hunden.

5. Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Grund und Boden verbunden. Bei der Wildfolge/Nachsuche auf dem Grundeigentum von Nicht-Mitgliedern im Jagdsyndikat erlegtes oder tot aufgefundenes Wild unterliegt dem Aneignungsrecht des jeweiligen Grundeigentümers.

6. Bei Zuwiderhandlung sind entsprechende Strafmaßnahmen vorzusehen.

Absatz 2 )„…contrôler le résultat d’un tir sur un animal“

Anmerkung

• Warum und in welchen Situationen soll ein Jäger das Resultat einer Schussverletzung bei einem Wildtier kontrollieren?
• Warum wird das angeschossene Tier nicht getötet?
• Diese gesetzliche Verankerung könnte das absichtliche Anschießen von lebenden und gesunden Tieren (aus der Zucht oder mit Fallen gefangen) zwecks Jagdhundeausbildung legalisieren, i.e. „ … la FCI accordera les C.A.C.I.T. exclusivement aux épreuves organisées sur gibier vivant,(…) durant les jours ayant le caractère de chasse pratique, (…), sur gibier naturel tiré en présence des chiens, (…) lorsque le gibier est tiré sur l’ordre du juge,(…), lorsqu’un gibier vient à tomber blessé,…“.
• Die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren, das absichtliche Anschießen von lebenden Tieren ist laut Tierschutzgesetz verboten und dienen nicht dem Wohle der Allgemeinheit.

Vorschlag

1. Die Ausbildung der Jagdhunde an lebendem sowie verletztem Wild ist zu verbieten.

2. Das absichtliche Verletzen/ Anschießen von Wild ist verbieten.

3. Bei Zuwiderhandlung sind entsprechende Strafmaßnahmen vorzusehen.

Absatz 4: «Le passage des chiens courants sur les terrains sur lesquels la chasse est interdite, suspendue ou limitée, ne constitue pas non plus un acte de chasse, sauf si le chasseur a poussé les chiens à le faire…»

Anmerkung

• Ausgebildete Jagdhunde benötigen keinerlei Anleitung zum „eigenständigen Jagen“. Der Satz „sauf si le chasseur a poussé les chiens à le faire“ ist eine lächerliche Verharmlosung mit dem Ziel die verbotene und eigenständige Hetzjagd der Jagdhunde gegen gesunde und verletzte Tiere zu verheimlichen.
• Jagdhunde werden an lebenden gesunden sowie absichtlich verletzten Tieren dazu ausgebildet „ Wild“ eigenständig aufzustöbern, zu verfolgen/hetzen, anzugreifen, nieder zu ziehen und festzuhalten damit der Jäger das Tier erschießen oder mit der Saufeder, (einer Art Dolch) oder einem Messer abstechen kann (Wildschwein, Reh-, Muffel-, Damwild usw). Andere Tierarten werden vom Hund selbst und mittels „abwürgen“ getötet (Katze, Fuchs, Marder usw.).
• Wird somit die Jagd mit Hunden in den Gebieten wo die Jagd verboten ist (Gärten und Gemüsegärten) oder auf dem Gebiet der Nicht-Mitglieder im Jagdsyndikat legalisiert?
• Laut „commentaire“, ist die Verankerung der Jagd mit Hunden als „keine Jagd“(„ ne constitue pas un acte de chasse“ und „pas non plus un acte de chasse“) wichtig für den Fall eventueller Gerichtsprozesse. Falls es keine Jagd ist, warum wird es dann nicht im Jagdgesetz verboten?
• Werden die Jäger und Jagdhundebesitzer straflos ausgehen, falls ihre Hunde in den Gärten und Gemüsegärten Haustiere oder andere Tiere angreifen und töten, weil es keine Jagd ist und der Jäger den Hund nicht dahin geschickt hat?
• Das Straßburger Urteil beruft auf Jäger mit Waffen und die Jagdhunde. Dementsprechend ist der Aufenthalt der Jagdhunde auf dem – nicht an die Jäger vermieteten – Grund und Boden der Nicht-Mitglieder im Jagdsyndikat menschenrechtswidrig.
• Es wird immer behauptet, Spaziergänger, Pilzsammler oder von Menschen verursachte Geräusche usw. würden die Wildtiere auf- und verscheuchen. Warum also müssen bei der Jagd, zusätzlich zu den „Treibern“, auch noch Hunde eingesetzt werden um die Tiere aufzuscheuchen?
• Die Jagd mit Hunden ist eine unnötige und tierquälerische und gefährliche Jagdmethode. Von Hunden gehetzte Tiere flüchten auf Straßen und verursachen Unfälle, sogar mit tödlichem Ausgang für Autofahrer. Diese Jagdmethode verstößt gegen das Straßburger Urteil, gegen das Tierschutzgesetz und entspricht nicht dem Interesse der Allgemeinheit.

Vorschlag

1. Das eigenständige Jagen der Hunde (aufstöbern, verfolgen, angreifen, niederziehen, festhalten und töten) von wildlebenden Tieren ist zu verbieten.

2. Bei Zuwiderhandlung muss eine entsprechende Strafmaßnahme vorgesehen werden.

Artikel 5.

Absatz 1: … et de s’approprier le gibier blessé (…) à la suite d’un acte de chasse.

Anmerkung

• Warum und zu welchem Zweck soll sich der Jäger ein verletztes Wild „aneignen“ und nicht töten?
• Dieser Satz könnte „das absichtliche Anschießen“ von Tieren zwecks Ausbildung der Jagdhunde am lebenden, gesunden sowie verletztem Tier ( siehe Art. 4, Abs.2: exclusivement aux épreuves organisées sur gibier vivant,(…) durant les jours ayant le caractère de chasse pratique…“) bestätigen und legalisieren. Die verletzten Tiere dürfen, laut Vorschrift, mehrmals „benutzt“ werden.

• Diese Praxis verstößt gegen das Tierschutzgesetz und dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit.

Vorschlag

1. Die Ausbildung der Jagdhunde der Jagdhunde an lebenden gesunden und verletzten Tieren ist zu verbieten.

2. Die Aneignung verletzter Tiere ist zu verbieten.

3. Bei Zuwiderhandlungen sind Strafmaßnahmen vorzusehen.

Absatz 2: « Le droit de chasse ne peut être exercé que sur les fonds où le détenteur du permis de chasser (…) est locataire du droit de chasse ou a obtenu le consentement du locataire du droit de chasse, sans préjudice des dispositions réglementant la chasse administrative.

Anmerkung

• Das Jagdrecht (droit de chasse) ist untrennbar mit dem Grundeigentum verbunden (Art. 3, (h). Dementsprechend beschlagnahmt das Jagdsyndikat – dank der automatischen und erzwungenen Mitgliedschaft von Grundeigentümer und seinem Eigentum – auch das Jagdrecht und vermietet beides, Eigentum und Jagdrecht, an die Jäger mittels contrat de droit privé (Art. 32).
• Kann der Jäger, das rechtswidrig gemietete Jagdrecht und Grundeigentum (siehe Artikel 23) an einen anderen Jäger abtreten?
• Dies widerspricht dem Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte und ist nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Vorschlag

1. Das Straßburger Urteil muss unverzüglich mittels großherzoglichen Reglement verankert werden (siehe Artikel 23).

2. Das Jagdrecht steht dem Grundeigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als selbständiges dingliches Recht kann es nicht begründet werden.

Artikel 6

Absatz a. : «  l’exercice du droit de chasse est interdit dans les enclos à gibier, sans préjudice des dispositions réglementaires autorisant l’abattage par leur détenteur, d’animaux classées gibier conformément à l’annexe de la présente loi, lorsque cette détention a été autorisée conformément à la législation afférente…

Anmerkung

• Wird somit (…sans préjudice des dispositions autorisant l’abattage…) die Zucht und die Jagd auf Tiere in umzäunten Bereichen (Gatter/Umzäunung) auch „Gatterjagd“ genannt, legalisiert?
• Warum sind die erlaubten Tötungsmethoden von diesem gezüchteten Wild nicht angeben?
• Ist das gezüchtete „Wild“ für den Verkauf von Wildfleisch bestimmt?
• Falls ja, ist die Zucht und der Verkauf dieser Zucht/Nutztiere den gesetzlichen Bestimmungen der Zucht, dem Töten und dem Verkauf der Nutztiere in der Landwirtschaft gleich gestellt? Falls nicht, warum?
• Die Zucht von „Wild“ zwecks anschließenden Bejagens in umzäunten Bereichen verstößt gegen das Tierschutzgesetz und dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit.

.

Vorschlag

1. Die Zucht von „Wild“ zwecks anschließenden Bejagens (Gatterjagd) ist zu verbieten.

2. Die Zucht, das Töten und der Verkauf von „Wild“ muss den gesetzlichen Bestimmungen der landwirtschaftlichen Nutztiere gleichgestellt werden.

„…Pour des raisons d’intérêt public majeur, l’exercice du droit de chasse peut être interdit ou limité par règlement grand-ducal… »

Anmerkung

· Welche Tierarten sollen im „intérêt public majeur“ geschützt werden?

· Wer kontrolliert die verbotene oder begrenzte Jagd auf diese geschützten Tierarten?

· Warum soll eine bedrohte Tierart „begrenzt“ bejagd werden?

· Die Jagd soll im Interesse der Allgemeinheit sein, während höhere Interessen wiederum die Jagd verbieten ?

Absatz b. und c. : L’exercice du droit de chasse est interdit : dans les parcs, jardins et potagers attenant aux immeubles habités de façon permanente, ainsi que dans les infrastructures de sport; sur les routes nationales, la voirie reprise par l’Etat et les voies ferrées.

Anmerkung

• Siehe Leserbrief : „Das umgeänderte Jagdgesetzprojekt vom September 2010 - ein Widerspruch zum Straßburger Urteil“

Artikel 7

Absatz 1 – 4: « Sont classées gibier, les espèces appartenant à la faune sauvage énumérées à l’annexe I de la présente loi qui en fait partie intégrante. L’annexe pourra être amendée par un règlement grand-ducal. Sont également considérés comme gibier les sujets issus de croisements entre espèces classées gibier et espèces domestiques, à condition qu’ils vivent à l’état sauvage. »

Anmerkung

• Um welche Tierarten handelt es sich „bei diesen «  croisements entre espèces classées gibier et espèces domestiques, à condition qu’ils vivent à l’état sauvage » ?
• Fällt die so genannte „verwilderte Hauskatze“ auch unter diese „Bezeichnung“, i.e. in dem Sinne, dass behauptet wird, die so genannte verwilderte Hauskatze würde sich mit der Wildkatze paaren?
• Um dem Abschuss von Wildkatzen entgegen zu treten, wurde der luxemburgischen Regierung schon 1986 vom Europarat nahegelegt (convention relative à la conservation de la vie sauvage et du milieu naturel, 8. April 1986) ein allgemeines Verbot der Bejagung von Katzen gesetzlich zu verankern.
• Warum werden nicht alle Tiere, welche als „Wild“ bezeichnet werden und somit dem Jagrecht (der Bejagung) unterliegen, klar und unmissverständlich mit Namen aufgelistet?
• Warum soll die Liste von jagdbaren „Wild“ Tiere mittels großherzoglichem Reglement abgeändert oder ergänzt werden?
• Welche Änderungen sind vorgesehen?
• Siehe Annexe I

Vorschlag

1. Klare und unmissverständliche Aufzählung aller Tierarten welche dem Jagdrecht (der Bejagung) unterliegen (siehe Anmerkungen zu Annexe 1).

Artikel 8

Absatz 1 und 2: „L’année cynégétique commence le 1er avril et se termine le 31 mars de l’année suivante. Un règlement grand-ducal fixe pour une période déterminée, pour l’ensemble ou une partie du territoire, les dates de l’ouverture et de la fermeture de la chasse selon l’espèce, le type ou le sexe du gibier chassable et selon chaque mode et procédé de chasse, de même que les mesures de sécurité à respecter par les chasseurs et les tiers… »

Anmerkung

• Was wurde bis dato mit der ganzjährigen und tagtäglichen Jagd auf verschiedene Tierarten, basierend auf das Geschlecht, Gehörn, Geweihgröße usw., erreicht?
• Wurden der Wildtierbestand und die respektiven Wildschäden langfristig reduziert?
• Ist die gesetzliche Verankerung der Trophäenjagd (Auswahl der Tiere nach Geschlecht, Gehörn und Geweihgröße) im Interesse der Allgemeinheit?
• Laut wissenschaftlichen Erkenntnissen beinhaltet die ganzjährige Jagd und Präsenz der Jäger einer der ärgsten Störfaktoren für freilebende Tiere. Ihre allgemeine Scheu, Aktivitätsveränderungen und Meideverhalten sind Folgen des hohen „Jagddruckes“. Freilebende Wildtiere werden als Naturgut der Allgemeinheit verstanden, die nicht nur im materiellen Sinne, sondern auch im „ideellen“ Sinne eine Nutzung erfahren können. Spaziergänger und Naturliebhabern ist es unmöglich größere wildlebende Tiere zu beobachten. Dies ist eine wesentliche Beeinträchtigung des Rechtes auf Naturgenuss.

• Warum werden Sicherheitsmaßnahmen von Jägern und Dritte nicht in diesem Jagdgesetz verankert?
• Wer sind „Dritte“ – Jagdhelfer oder die Nicht-Jäger?
• Falls es sich bei „Dritte“ um Nicht-Jäger und somit um die Mehrzahl der Bevölkerung handeln sollte, warum sollen Bürger Sicherheitsvorkehrungen oder Schutzmaßnahmen ergreifen müssen?
• Obliegen die Schutzmaßnahmen für die Bürger nicht dem Staat, i.e. die Jagd gesetzlich so zu regeln, dass sich die Bevölkerung ohne Verletzungsgefahr in der allgemein zugänglichen Natur bewegen und aufhalten kann?
• Welche Strafmaßnahmen sind für die Jäger vorgesehen, falls ein Spaziergänger und Naturliebhaber in der allgemein zugänglichen Natur verletzt wird?
• Ist das Opfer (Spaziergänger, Pilzsammler usw.) beweispflichtig oder der Jäger?
• Wäre es nicht angebracht und im Interesse der Allgemeinheit, überhaupt keinen hohen Wildtierbestand heranzuzüchten und z.B. ein landesweites Verbot jeglicher Anlock-Fütterung (Kirrung, Wildäcker), der bestandsaufbauenden Jagd, der Zucht von Jagdtieren, der Trophäenjagd usw. gesetzlich zu verankern um den Jagdruck auf ein Minimum zu reduzieren?

Vorschlag

1. Landesweit ein gesetzlich verankertes Verbot jeglicher Futterzugabe an wildlebende Tiere.
2. Landesweites Verbot der Jagd auf natürliche Beutegreifer.
3. Verbot der Trophäenjagd (Jagd auf Tiere basierend auf Geschlecht, Gehörn oder Größe des Geweihes.
4. Gesetzliche Verankerung der Beweispflicht für Jäger bei Verletzungen oder Tod von Spaziergängern und Naturliebhabern in der allgemein zugänglichen Natur.
5. Gesetzliche Verankerung der Sicherheits- und Schutzmaßnahmen.
6. Kurze und koordinierte Jagdzeiten im Spätherbst auf (z.B. 15 September bis 15.

November) unabhängig von Geschlecht, Gehörn oder Geweihgröße.

Artikel 9

Absatz 1 – 7: La chasse n’est autorisée que pendant le jour. Est considérée comme jour, la période comprise entre une heure avant le lever officiel et une heure après le coucher officiel du soleil.

La chasse n’est autorisée qu’au moyen de fusils et de carabines. Tous les autres moyens de chasse, y compris le recours au piégeage(…) sont interdits.

Le tir à balle est obligatoire (… )le tir à balle avec une arme à canon rayé (…) le tir à balle avec un fusil à canon lisse…

Un règlement grand-ducal détermine l’emploi des armes, munitions, calibres, projectiles, l’emploi du chien de chasse, ainsi que les autres moyens accessoires et auxiliaires autorisés.

Un règlement grand-ducal peut limiter certains modes et procédés de chasse.

Un règlement grand-ducal peut interdire et réglementer la chasse sur les ouvrages construits spécialement pour permettre le passage du gibier et aux alentours de ces ouvrages…

Anmerkung

· Zur ganzjährigen und tagtäglichen Jagd von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis zu einer Stunde nach Sonnenuntergang, siehe Artikel 8.

· Die Fallen »jagd » soll offiziell verboten sein. Was ist der Unterschied, wenn Jäger Fallen“jagd“ betreiben und, wenn Jäger „Tiere mit Fallen fangen“?

· Soll die Öffentlichkeit absichtlich irre geführt werden, indem die Fallen“jagd“ offiziell verboten wird, inoffiziell und basierend auf das Naturschutzgesetz, den Jägern aber das Fangen mit Fallen erlaubt ist?

· Laut Naturschutzgesetz dürfen die Jäger nämlich Tiere – im Interesse der Allgemeinheit“ mit Fallen fangen und diese töten. Die lebend gefangenen Tiere werden erschlagen, ertränkt, erschossen oder zur Ausbildung des Jagdhundes am lebenden Tier missbraucht.

· Der Waffengebrauch, die Munition, der Einsatz der Jagdhunde, sowie andere und zusätzliche (Jagd)Methoden und (Jagd)Helfer sollen mittels großherzoglichen Reglements verankert werden.

· Soll somit die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

· Was sieht der Einsatz von Jagdhunden konkret vor und wo soll dieser Einsatz statt finden?

· Welche zusätzlichen (Jagd)Methoden sind vorgesehen?

· Welche zusätzlichen (Jagd)Helfer sind geplant?

· Könnten „zusätzliche (Jagd)Helfer“ auch die Jagd mit Greifvögeln beinhalten?

· Wie soll die Jagd auf „Wildbrücken“ geregelt werden?

· Wer ist verantwortlich, wenn von Hunden gehetztes Wild z.B. von einer Wildbrücke auf die Fahrbahn springt und Autofahrer verletzt oder gar getötet werden?

· Fangen mit Fallen, der Einsatz von Jagdhunden, Jagd auf Wildbrücken und die Legalisierung von Waffengebrauch und Munition „im stillen Kämmerlein“ und via großherzoglichem Reglements widersprechen dem Interesse der Allgemeinheit.

Vorschlag

1. Ein landesweites Verbot für die Jäger der Fallenjagd und das Verbot von „Fangen mit Fallen“ sind gesetzlich zu verankern.
2. Die Ausbildung zum Fallensteller ist zu verbieten.
3. Hunde oder andere Tiere für den Jagdgebrauch unter Verwendung lebender Tiere auszubilden oder zu prüfen ist zu verbieten.
4. Vögel für den Jagdgebrauch abzurichten oder zum Fangen oder Töten freilebender Tiere zu verwenden ist zu verbieten.
5. Selbstschussgeräte sowie durch das Wild selbst ausgelöste Fangeräte sind zu verbieten.
6. Munition mit bleihaltigen oder radioaktiven Bestandteilen ist zu verbieten.
7. Schrot auf Paarhufer, Bleischrot, gehackter Blei, Bolzen oder Pfeilsschießen ist zu verbieten.
8. Rehe mit Büchsenpatronen zu beschießen - deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) weniger als 1.000 Joule beträgt - ist zu verbieten.
9. Büchsenpatronen unter einem Kaliber von 6,5 mm für alle übrigen Paarhufer sind zu verbieten.
10. Wildlebende Tiere mit automatischen Waffen oder mit halbautomatischen Waffen mit Schrot zu beschießen ist zu verbieten.
11. Auf wildlebende Tiere mit Pistolen und Revolvern zu schießen ist zu verbieten.
12. Die Lappjagd und die Jagd durch Abklingeln der Felder ist zu verbieten.
13. Die Brackierjagd ist zu verbieten.
14. Tiere durch Abnicken (Genickfang), Abfedern, Abstechen, Ersticken, Erschlagen, Ertränken oder sonst wie rohes Handeln zu töten ist zu verbieten.
15. Die Jagd auf Wildbrücken ist zu verbieten.
16. Alle erlaubten/unerlaubten Jagdmethoden müssen gesetzlich verankert werden.
17. Das Jagdgeschehen muss dem Schutz der Bevölkerung und dem Tierschutzgesetz untergeordnet werden.

Absatz 8: Les personnes rabatteurs, auxiliaires à la chasse, ont le droit de détenir une arme blanche sans avoir besoin d’une autorisation de port d’arme. Ils ne peuvent utiliser cette arme blanche que lors des battues. Ils sont autorisés à détenir ces armes à leur domicile, sur le chemin vers le lieu de la chasse et lors des battues.

Anmerkung

• Warum sollen Treiber oder andere Jagdhelfer mit Messer, Dolch, Säbel, Schwert, Bajonett usw. (arme blanche) bewaffnet sein?
• Wer sind die „anderen Jagdhelfer?
• Laut Waffengesetz dürfen minderjährige Kinder, mit Erlaubnis ihrer Eltern und in Begleitung eines Erwachsenen, bei der Jagd Schusswaffen benutzen. Gilt der Gebrauch von Messern, Dolch usw. auch für minderjährige Kinder?
• Warum sollen Treiber und andere Helfer ohne Jagdschein, Tiere mit Messer, Dolch usw. abstechen?
• Wie oft darf der Treiber/Helfer „zustechen“ bis das Tier tot ist?
• Wird das Abstechen von Tieren an lebenden gesunden sowie absichtlich verletzten Tieren „erprobt“?
• Warum steht kein Jäger zur Verfügung, um event. verletzte Tiere mit der Schusswaffe zu töten?
• Kann jeder Treiber/Helfer wild lebende Tiere während einer Treibjagd abstechen und töten?
• Wer darf sich die so getöteten Tiere aneignen?
• Sind wild lebende Tiere auf rechtswidrig beschlagnahmtem und gemietetem Grundeigentum (siehe Artikel 23 – Straßburger Urteil) Eigentum des Jäger?
• Wer ist verantwortlich, wenn unbeteiligte Spaziergänger von „Jagdhelfern“ mit Messern, Dolchen usw. bedroht oder gar verletzt werden?
• Mit Messer, Dolch usw. bewaffnete Treiber und Helfer entsprechen nicht dem Interesse der Allgemeinheit, widersprechen dem Tierschutzgesetz und dienen dazu – genau wie bei der Ausbildung der Jagdhunde am lebenden und absichtlich verletzten Tieren, der eigenständigen Jagd mit angreifenden Hunden, dem Fangen mit Fallen - Tierquälerei zu legalisieren und den Jägern und ihren „Helfern“ Straffreiheit zuzusichern.

Vorschlag

1. Treibern und anderen Jagdhelfern ohne Jagdschein ist jeglicher Schusswaffen- und Waffengebrauch (arme blanche) und das Töten von wildlebenden gesunden oder verletzten Tieren zu verbieten.
2. Die Ausbildung zum Abstechen von lebenden und verletzten Tieren ist zu verbieten.
3. Minderjährigen Kindern ist jeglicher Schusswaffen- und Waffengebrauch (arme blanche) in der allgemein zugänglichen Natur zu verbieten.
4. Tiere durch Abnicken (Genickfang), Abfedern, Abstechen, Ersticken, Erschlagen, Ertränken oder sonst wie rohes Handeln zu töten ist zu verbieten.
5. Verletzte Tiere müssen mittels Schusswaffe vom Jäger getötet werden.

Artikel 11

Le nourrissage du gibier est interdit (Artikel 10) (…) l’appâtage est autorisé. Un règlement grand-ducal détermine les espèces de gibier qui peuvent faire l’objet d’un tel appâtage, les conditions et les modalités de cet appâtage ainsi que les mesures de contrôle afférentes.

En cas de risque d’épizootie ou lorsqu’une vaccination de certaines espèces du gibier est décidée, l’apport d’une alimentation d’attrait du gibier en petites quantités peut être autorisé par le ministre dans un but sanitaire.

Anmerkung

• Die Fütterung ist verboten, die Lock-Fütterung (appâtage/Kirrung) und Fütterung in kleinen Mengen sind erlaubt. Welche Tiere gefüttert werden , welche Futtermittel erlaubt sind und wer diese Fütterungen kontrolliert wird nicht in diesem Gesetz verankert, sondern die Öffentlichkeit wird mittels großherzoglichem Reglement vor vollendete Tatsachen gestellt.
• Laut Mitteilung vom August 2009 der Ex-Forstverwaltung und der LNVL führt „… die Fütterung und Kirrung des Wildes (…) bekanntlich zu einer künstlichen Erhöhung der Wildbestände …“, von der Seuchengefahr wegen der naturwidrigen Ansammlung von Tieren an den Futterstellen gar nicht zu reden.
• Ist es im Interesse der Allgemeinheit den Bestand und somit die Seuchengefahr bestimmter Tierarten mittels „Fütterung“ – egal wie diese bezeichnet wird – zu erhöhen?
• Welche Tierarten sollen mittels Fütterung angelockt oder in kleinen Mengen gefüttert werden?
• Welche Futtermittel werden verwendet?
• Welche Futtermittelmenge ist vorgesehen?
• In welcher Distanz zueinander liegen die geplanten Futterstellen?
• Zu welcher Jahres-/Tageszeit wird gefüttert?
• Können diese Fütterungen auch ganzjährig durchgeführt werden?
• Beinhaltet die Fütterung die - von Jägern - in den Wäldern angepflanzte Wildäcker mit Mais- und Kartoffelanpflanzungen?
• Wer kontrolliert die ausgelegten Futtermengen/mittel?
• Das Strafgesetz, Artikel 245, verbietet den Beamten jegliche Vermischung von privaten mit öffentlichen Interessen - sogar der „kleinste Zweifel einer solchen Vermischung“ ist nicht zulässig. Wie soll eine Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen ausgeschlossen werden, wenn „jagende“ Forstbeamte ihren eigenen Wildtierbestand und ihre Jagdkollegen kontrollieren?
• Jagende Forstbeamte sind vereidigt und ihre Aussage ist rechtskräftig. Welches Strafmaß ist bei der Falschaussage eines Försters zu Gunsten eines Jagdkollegen festgelegt und wie kann der Bürger sich überhaupt gegen eine solche Falschaussage zur Wehr setzen?
• Warum wird keine jagdunabhängige Kontrollbehörde eingesetzt?
• Auf welcher Basis wird das „Risiko“ einer “eventuellen“ Seuchengefahr festgestellt?
• Zu hoher Wildtierbestand/ Wildschäden?
• Wäre es nicht angebracht im Interesse der Allgemeinheit und um die Seuchengefahr zu reduzieren, überhaupt keinen hohen Wildtierbestand heranzuzüchten und z.B. ein landesweites Verbot von jeglicher Anlock-Fütterung, der bestandsaufbauender Jagd, der Trophäenjagd usw. gesetzlich zu verankern?
• Seit Jahren werden die Tiere von den Jägern mit synthetischen Duftstoffen und akustischen Lockrufen zum Abschuss angelockt. Dementsprechend ist eine Fütterung, egal wie diese bezeichnet wird, nicht notwendig und dient einzig und allein dazu, den Wildtierbestand zu erhöhen und die Tiere im gemieteten Jagdrevier zu halten.
• Anlockfütterung oder Fütterung, egal in welchen Mengen dienen nicht dem Interesse der Allgemeinheit, fördern die Seuchengefahr und setzen die natürliche Auslese außer Kraft. Tiere, die nicht mehr in der Lage sind, harte klimatische Bedingungen, Nahrungsmangel, Parasiten oder andere Krankheiten aus eigener Kraft zu überstehen, werden durch die Fütterung und medikamentöse Behandlung am Leben erhalten. Schlimmer noch: sie können ihr für die Wildbahn ungeeignetes Erbgut weitergeben. Ein gesunder Wildtierbestand hat das angeborene Vermögen, mit widrigen Umständen aus eigener Kraft fertig zu werden.

Vorschlag

1. Jegliche Fütterung von Wildtieren sowie die Verabreichung von Medikamenten und Wirkstoffen an Wildtiere ist zu verbieten.
2. Einsetzen einer jagdunabhängigen Kontrolle.

Artikel 12

La chasse aux espèces de cerf, sanglier, chevreuil, daim, mouflon, peut faire l’objet d’un plan de tir. Ce plan détermine le nombre d’animaux, répartis en fonction de leur espèce, de leur type, de leur âge ou de leur sexe, qui doivent ou peuvent être tirés(…)un règlement grand-ducal détermine les espèces de gibier qui font l’objet du plan de tir, la durée et les modalité

Anmerkung

• Wird jegliche Fütterung der oben erwähnten Tiere eingestellt und verboten?
• Wird, vor dem Erstellen eines Abschussplanes, eine entsprechende Bestandsaufnahme z.B. im Herbst – Frühjahr - Herbst ausgeführt, falls ja – von wem und auf wie viele Tage verteilt?
• Ist eine Wirkung (langfristige Bestandsreduktion) durch den geplanten Abschussplan nachvollziehbar und wird diese anschließend von einer jagdunabhängigen Fachbehörde festgestellt?
• Enthält der Abschussplan minimale oder maximale Abschussvorgaben?
• Bezieht sich dieser Abschussplan auf eine Zeitdauer von Monaten oder Jahren?
• Siehe Anmerkung zu Artikel 8 – Trophäenjagd

Artikel 13

Absatz 1 und 2: La recherche du gibier blessé lors de l’exercice de la chasse est obligatoire. Cette recherche doit être effectuée par le locataire du droit de chasse ou, sous sa responsabilité, par les personnes désignées par lui. Le gibier blessé à mort par le chasseur doit être recherchée et tué selon les règles d’art. La recherche et la mise à mort peuvent se faire sur tous les fonds, même sur ceux où l’exercice de la chasse est interdit, suspendu ou limité.

Anmerkung

· Muss die vom Jäger beauftragte Person im Besitze eines Jagdscheines sein?

· Falls nicht, mit welchem Recht beauftragt der Jäger Personen ohne Jagdschein wildlebende Tiere zu töten und dies auch noch auf Grundeigentum wo die Jagd verboten ist (Gärten und Gemüsegärten in Wohnhausnähe) und auf Grundeigentum welches nicht an die Jäger vermietet ist (Nicht-Mitglieder im Jagdsyndikat siehe Artikel 23)?

· Kein Grundeigentümer wird den Jägern die Suche nach verletztem Wild verwehren. Aber warum ist nicht vorgesehen, den Grundeigentümer davon zu informieren?

· Kann der Jäger Treiber und Jagdhelfer ohne Jagdschein beauftragen, verletztes Wild mit Messern, Dolchen usw. zu töten?

· Sind die in der allgemein zugänglichen Natur wildlebenden Tiere Eigentum des Jägers?

· Wer darf sich das in den Gärten und auf nicht vermietetem Eigentum getötete Wild aneignen (siehe Artikel 4)?

· Das verletzte Wild soll „ selon les règles d’art“ getötet werden.“ Tuer selon les règles d’art“ bedeutet : „Weidgerecht“ töten.

· Was ist die Weidgerechtigkeit?

· Die Weidgerechtigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der den Jägern die Möglichkeit eröffnet, nach eigenem Gewissen zu entscheiden, was als Tierquälerei bezeichnet werden darf und was nicht. Somit wird der jagdliche Missetäter zum Unschuldslamm stilisiert.

· Weidgerecht ist die Ausbildung der Jagdhunde an lebenden gesunden und verletzten Tieren, Weidgerecht ist ein verletztes Tier mehrmals zur Ausbildung des Jagdhundes zu „benutzen“, Weidgerecht ist die Jagd auf Tiere in umzäunten Bereichen, Weidgerecht ist Tiere mit Fallen zu Fangen und diese durch Ertränken und Erschlagen zu töten oder zur Jagdhundeausbildung am lebenden Tier zu missbrauchen…

Vorschlag

1. Der Begriff „Weidgerecht“ (tuer selon les règles d’art“) muss aus dem Jagdgesetzprojekt gestrichen und unmissverständlich verboten werden.

2. Siehe Artikel 9.

Mitteilung

Um unsere künftige Aktivitäten – Menschenrechtsurteile versus Jagdgesetz – nicht zu gefährden haben wir uns entschlossen, die Anmerkungen/Vorschläge zu den restlichen Artikeln des geplanten Jagdgesetzes nicht zu veröffentlichen.

Sektioun Lëtzebuerg vom VsK